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Meldung:

10. Oktober 2016

André Kavai für SPD Main-Kinzig bei Parteikonvent

CETA verlangt dem Genossen schwierige Entscheidung ab

Kavai erklärt die Hintergründe Freihandelsabkommen CETA: „Leider stimmt, wie so oft, die öffentliche Berichterstattung über den Konvent nicht mit den wirklichen Inhalten und den Ergebnissen überein. Auch wenn der Parteikonvent medial am Ende als reines GO und als machtpolitische Stärkung von Sigmar interpretiert wurde bleibt CETA und das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU als komplexer Inhalt mit Signalwirkung übrig und das mit einem sehr aufwendigen Ratifizierungsprocedere.“ Es gebe auch nach dem Konvent keinen hundertprozentigen Automatismus, dass dieses Abkommen komme, vielmehr gibt es ein Ja zu dem nächsten Schritt auf der europäischen Ebene nicht mehr und nicht weniger, so Kavai weiter. Politisch werde es einen breiten Anhörungsprozess des Europäischen Parlaments mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten geben, der Lösungsansätze für alle umstrittenen Fragen entwickelt, bevor das Europäische Parlament über den Vertrag abstimme und Teile des Abkommens vorläufig angewendet werden. Sozialdemokratische Parteien haben im EU Parlament keine Mehrheit.

Es werde weiter intensive Auseinandersetzungen um die Fragen geben, welche Bereiche des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen und damit vorläufig angewandt werden können. Die SPD hat sich im Beschluss festgelegt: Unter anderem das hoch umstrittene Kapitel zum Investorenschutz fällt in nationale Zuständigkeit. Dieser Bereich kann also nur dann angewendet werden, wenn auch das letzte nationale Parlament der Europäischen Union zugestimmt hat! Diese Abstimmung steht den Bundestagsabgeordneten, in einigen Jahres erst, noch bevor.

Dr. Kavai hat, nach Abwägung aller inhaltlichen und politischen Fragen, wie auch die knappe Mehrheit des Parteitages, mit Ja gestimmt. Fragen zu CETA beantwortet gerne die SPD vor Ort sowie Dr. Sascha Raabe als Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis (Wahlkreisbüro Am Freiheitsplatz 6, 63450 Hanau, Email: sascha.raabe.wk@bundestag.de).

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