SPD Erlensee
Mit Herz für Erlensee

Meldung:

06. April 2017

Unhaltbarer Zustand

SPD bedauert Verschiebung der Rathaus-Erweiterung und –Sanierung, unterstützt aber Prioritätensetzung bei der Kinderbetreuung

Da muss jeder Kanal verfilmt sein, jeder Baum geprüft und jeder Bau Brandschutztechnisch auf Vordermann gebracht werden. Die ist natürlich richtig, doch nehmen diese Aufgaben der Kommunen von Jahr zu Jahr mehr Geld und Personal in Anspruch, während gleichzeitig auch noch die Auflagen an die Haushalte (Entschuldung etc.) ständig verschärft werden. In allerletzter Minute und erst mit argumentativer Unterstützung seitens des Landrates Pipa erhielten die Kommunen Erlensee und Hammersbach die Genehmigung ihrer Haushalte durch die Finanzaufsichtsbehörde - die Auflagen für Kassenkredite wurden dennoch unangekündigt verschärft.

Auf der anderen Seite gibt es deutlich zu wenig Unterstützung der Kommunen bei ihren Aufgaben. Allen voran zu nennen ist die Kinderbetreuung für Kindergarten und U3. Während das finanziell deutlich schlechter gestellte Nachbarland Rheinland-Pfalz hier die Finanzierung ganz auf Landesebene übernimmt, und Eltern so ein kostenloses Angebot gemacht werden kann, müssen die unterfinanzierten hessischen Kommunen in Hessen Jahr für Jahr einen harten Kampf um Kita-Finanzierung ausfechten.
„Unsere erfreuliche Bevölkerungsentwicklung, die naturgemäß auch eine unerwartete Zunahme an Kindern im Betreuungsalter mit sich brachte, macht es notwendig, die Kapazitäten im Kindergarten und Hort-Bereich sehr kurzfristig anzupassen. Die hier bereit zu stellenden Mittel, sind es letztendlich, welche die Verschiebung der Rathaus-Sanierung notwendig machen,“ bedauert die SPD-Vorsitzende.
„Richtig, dass Bürgermeister Erb und der Magistrat zunächst die Priorität auf die Anpassung bzw. Erhalt der Kapazitäten in der Kindergarten- und Hort-Betreuung in Erlensee legen,“ so Birgit Reuhl weiter.

Dass die Angestellten des Rathauses weiter auf zu engem Raum in energetisch kaum isolierten Räumen im Sommer weiter schwitzten und im Winter froren und die Energierechnung dabei unverändert hoch bliebe, könne jedoch keine Dauerlösung sein. Die SPD Erlensee wird sich dafür einsetzen, dass die Sanierung des Rathauses neben den anderen wichtigen Projekten sobald wie möglich wie geplant durchgeführt werden könne.

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