Wie zuletzt von den Gruppierungen in der Gemeindevertretung Neuberg wurde gegen die Durchführung eines Bürgerentscheides über einen Zusammenschluss von Neuberg und Erlensee entschieden.
Mit einem „Schaufensterantrag“ stattdessen die bereits vorbildliche Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen auszubauen, wurde den Neuberger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit verwehrt, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden (eine Entscheidung, die im Erlenseer Parlament im Übrigen einstimmig getroffen wurde).
50.000 € wurden vom Land Hessen für die Erstellung der Studie ausgegeben, in beiden Rathäusern unzählige Arbeitsstunden darauf verwendet. Doch das Ergebnis der ausgiebigen und handwerklich einwandfreien Studie wurde von den gleichen Vertretern, die zuvor noch für die Studie gestimmt hatten, dann unter fadenscheinigen Vorwänden ignoriert.
Fadenscheinig wieso? Wiederholt wurden in den Bürgerversammlungen gebetsmühlenartig die immer gleichen falschen Punkte (in Kürze):
1. Erlensee sei finanziell schlechter aufgestellt als Neuberg. FALSCH.
2. Von Erlensee aus würde Neuberg „regiert“ werden. FALSCH. Nach einem Zusammenschluss hätte es beide Kommunen schlicht nicht mehr gegeben. Nicht jeder Stadtteil kann gleich in einem neuen Parlament vertreten sein, das ist richtig. Aber dann hätte man es auch so sagen müssen.
3. Personal hätte abgebaut werden sollen. FALSCH. Mehrfach erklärt und anhand der Altersstruktur der Mitarbeiterschaft wurde in der Studie und in den Versammlungen erläutert, dass alle Fachkräfte in Zukunft gebraucht werden. Denn der Personalmangel im öffentlichen Dienst ist bereits heute problematisch.
4. Ein Vertrag hätte schon vor der Entscheidung über den Bürgerentscheid die gerechte Ausgestaltung der Fusion sicherstellen sollen. UNSINN, da es keinerlei Grundlage für Vertragswerke gegeben hätte.
Die SPD-Vorsitzende Birgit Reuhl vermutet, der Neuberger CDU-Fraktionsvorsitzende Weiß könne als Jurist so manche der zitierten Behauptungen nur bewusst falsch aufgestellt haben. Als Gründungsmitglied der „Initiative Neuberger für Neuberg“ sei seine und auch die Meinung weiterer Gemeindevertreter zur Fusion von Anfang eine gefestigte gewesen. Und so wurden seit Beginn so viele Gründe wie möglich gegen die zweifellos fortschrittliche Idee gesammelt und ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt geradezu hemmungslos verbreitet. Auch wurde den Erlenseern von Andreas Weis vorgeworfen, mit den Ersparnissen aus einer Fusion auch in Zukunft die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen Bücherei und Schwimmbad sicherstellen zu wollen. Welch ein Zynismus, die Bereitstellung von Infrastruktur für die Menschen für verwerflich zu halten!
Über die Motive des Tuns insbesondere der Neuberger CDU verbietet sich freilich jegliche Spekulation.
Auch das Abstimmen der Grünen gegen das basisdemokratische Mittel „Bürgerentscheid“ wird vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Martin Maul als zumindest ungewöhnlich bezeichnet.
Leider ist es zu der wirklichen und sachlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern ohne den Startschuss zum Bürgerentscheid erst gar nicht gekommen. In vier Monaten hätten die Argumente Für und Wider sehr gründlich aufgearbeitet und ausgetauscht werden können. Jede daraufhin folgende Entscheidung der Bürgerschaft wäre von der SPD Erlensee aus voller demokratischer Überzeugung respektiert worden. Jedoch machte der besagte hochaggressive Stil die „Zusammenarbeit“ mit Neuberg im Laufe der Vorarbeiten bereits sehr schwierig und es wäre auch im Vorlauf zu einem Bürgerentscheid wohlmöglich zu einer Art „Schlammschlacht“ ausgeartet.
Dennoch ist es einfach nur als zutiefst bedauerlich zu bezeichnen, dass es nun zu keiner Abstimmung kommt.
Es ist sehr fraglich, ob sich diese Chance einer Fusion der Neuberger auf Augenhöhe mit Erlensee sowie einem finanziellen Zuschuss durch das Land noch einmal ergeben wird.
Zu Erlensee ist zu sagen, dass wir durch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre eine starke Kommune sind, um deren Handlungsspielräume den Bürgerinnen und Bürgern auch ohne Neuberg in der Zukunft nicht bange sein muss. Es wäre ein Zusammenschluss aus der Position der Stärke heraus, nicht aus der der Schwäche gewesen.
Die frisch geknüpften guten Kontakte zum Neuberger Ortsverein möchte die Erlenseer SPD auch in Zukunft pflegen und beibehalten.