Straßenbeiträge abgeschafft

Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten in Erlensee im Juni 2019 in einem interfraktionellen Antrag, die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Somit werden die von grundhafter Straßenerneuerung betroffenen Erlenseer Bürger ab sofort nicht mehr mit Kosten, die teilweise deutlich über 10.000 Euro betrugen, belastet. Die Finanzierung aus dem städtischen Haushalt ohne Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern ist nur dank der äußerst positiven finanziellen Entwicklung unserer Stadt möglich geworden. Die Ansiedlung von Gewerbe brachte Erlensee eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen um 246 Prozent seit 2011. „Umsonst lassen sich Straßen nicht sanieren, so viel ist klar. Ein solcher Beschluss kann nur getätigt werden, wenn er nicht auf Kosten sozialer Leistungen oder zum Preis von Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger geht. Wir sind stolz, dass wir diesen Schritt guten Gewissens gehen konnten,“ so Birgit Reuhl im Namen von Vorstand und Fraktion.