Bericht zum Haushalt 2020

Bericht zum Haushalt 2020, angelehnt an die Haushaltsrede des Bürgermeisters im Dezember 2019

Der Haushalt 2020 beinhaltete einige Herausforderungen. Im zweiten Jahr waren die neuen Regeln der HGO und der Hessenkasse zu beachten und gleichzeitig immer neue Bedingungen und Auflagen im Bereich der Arbeitssicherheit, des Brandschutzes, der Abwasserbeseitigung, des Hochwasserschutzes usw. zu erfüllen. Wie schon für den Haushalt 2019 gilt auch für den Haushalt 2020: Der Zahlungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit muss die notwendigen Auszahlungen für die Tilgungsleistungen und den Beitrag zur Hessenkasse abdecken. Zusätzlich ist bis 2022 eine Liquiditätsreserve aufzubauen.

Der Haushalt für 2020 sieht eine Tilgungsleistung inklusive dem Beitrag für die Hessenkasse von fast 2,5 Mio. € vor. Hinzu kommt ein weiterer Teilbetrag für den Aufbau der Liquiditätsreserve in Höhe von 150.000 €, so dass zur Erfüllung der gesetzlichen Vorschriften ein Überschuss im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit von rd. 2,65 Mio. €notwendig ist. Diesen „Überschuss“ können wir im Haushaltsplan 2020 abbilden. Dabei konnte auf Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen im Abfall-und Abwasserbereich verzichtet werden und gleichzeitig alle freiwilligen Leistungen erhalten werden. Den Bereich der Kinderbetreuung bauen wir aktuell sowohl im U3 als auch im KiTa- und Hortbereich weiter aus.

Hier sieht der Haushalt eine Erhöhung der Essensgebühren und – einhergehend mit der „Gebührenbefreiung“ durch das Land Hessen – der Gebühren für die Sonderbetreuungsstunden vor. Dies wurde im Nachgang zum Haushaltsbeschluss Anfang 2020 umgesetzt.

 

Der Haushalt 2020 wurde mehr als eng gestrickt. Aufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen mussten auf ein Minimum begrenzt werden und auch im Bereich des Personals ist auf angezeigte Stellenausweitungen insbesondere in der Kernverwaltung verzichtet worden.

 

Nicht nur die Einwohnerzahl ist weiterhin signifikant gestiegen, sondern auch die Aufgaben, die als Kommunalverwaltung zu bewältigen waren.

 

Konkrete Zahlen:

Die Erträge des Ergebnishaushaltes belaufen sich auf rund 39.103.000 €.

Die Aufwendungen belaufen sich auf rund 38.561.000 €.

Somit ergibt sich ein Überschuss im ordentlichen Ergebnis von rund 542.000 €.

 

Die Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes:

Die Erträge sind für 2020 gestiegen und zwar um rd. 1,2 Mio. € gegenüber dem Nachtrag 2019.

Die Haupterträge sind

die Steuern, einschließlich der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit knapp 18,4 Mio. €,-die Schlüsselzuweisungen mit rd.5,6 Mio. €

die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte in Höhe von gut 7,1 Mio. €.

Die Gewerbegebiete haben Arbeitsplätze und Mehreinnahmen in beträchtlichen Größenordnungen gebracht. Die Entwicklung der Flächen war genau die richtige Entscheidung, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin attraktive Angebote, wie z.B. das Hallenbad, die Bücherei oder ein ausgedehntes Angebot für Kinder, Jugendliche und Senioren bieten zu können. Denn nur so konnten und können die Ausgaben hierfür weiter geleistet werden, ohne neue Schulden aufzubauen. Auch wenn die Steuererträge aus dem Fliegerhorst noch lange nicht in ihrer prognostizierten Höhe fließen, sieht es für die kommenden Jahre ganz danach aus, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt bleibt. Die weitere Entwicklung von Wohn- oder Gewerbeflächen ist ohnehin nicht geplant“, so der Bürgermeister abschließend.